Die ÖVP und der Realitätssinn
Frau Maria Fekter, ihres Zeichens Justizsprecherin der ÖVP und in ihrer Heimat liebevoll auch "Schotter-Miaz" genannt, hatte wiedermal einen genialen Einfall.
Verurteilte Ausländer werden abgeschoben und bekommen ein 10jähriges Einreiseverbot "aufgebrummt".
Jipiii schreien die Freiheitlichen - das fordern wir schon lange - und setzen sich damit ebenfalls ins IQ-10-Boot.
Hier einige Fragen an Frau Fekter:
Verurteilte Ausländer werden abgeschoben und bekommen ein 10jähriges Einreiseverbot "aufgebrummt".
Jipiii schreien die Freiheitlichen - das fordern wir schon lange - und setzen sich damit ebenfalls ins IQ-10-Boot.
Hier einige Fragen an Frau Fekter:
- Wie verhindern Sie die Einreise ohne Grenzkontrollen?
- Was wollen Sie dagegen unternehmen, dass der Verurteilte sich einfach einen neuen Reisepaß ohne Sichtvermerk ausstellen lässt?
- Müssen diese Ausländer ihre Strafe hier verbüßen oder schicken Sie sie in die heimatliche Freiheit.
- Was machen Sie mit EU-Innländern?
- Warum treiben Sie die EU-Justizreform nicht voran?
- Wer zahlt die Abschiebungen?
- Warum belasten Sie uns mit derart unausgegorenen Meldungen?
- Wie wollen Sie erreichen, dass eine Verurteilung früher erfolgt, wenn die Justiz derart ausgehungert wird?
Loki777 - 15. Dez, 10:57
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