Mittwoch, 15. Dezember 2004

Die ÖVP und der Realitätssinn

Frau Maria Fekter, ihres Zeichens Justizsprecherin der ÖVP und in ihrer Heimat liebevoll auch "Schotter-Miaz" genannt, hatte wiedermal einen genialen Einfall.

Verurteilte Ausländer werden abgeschoben und bekommen ein 10jähriges Einreiseverbot "aufgebrummt".

Jipiii schreien die Freiheitlichen - das fordern wir schon lange - und setzen sich damit ebenfalls ins IQ-10-Boot.

Hier einige Fragen an Frau Fekter:
  • Wie verhindern Sie die Einreise ohne Grenzkontrollen?
  • Was wollen Sie dagegen unternehmen, dass der Verurteilte sich einfach einen neuen Reisepaß ohne Sichtvermerk ausstellen lässt?
  • Müssen diese Ausländer ihre Strafe hier verbüßen oder schicken Sie sie in die heimatliche Freiheit.
  • Was machen Sie mit EU-Innländern?
  • Warum treiben Sie die EU-Justizreform nicht voran?
  • Wer zahlt die Abschiebungen?
  • Warum belasten Sie uns mit derart unausgegorenen Meldungen?
  • Wie wollen Sie erreichen, dass eine Verurteilung früher erfolgt, wenn die Justiz derart ausgehungert wird?
prost

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Loki777 - 29. Jul, 17:32

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