Sonntag, 14. November 2004

Ö-Kovent

Der Rechnungshof feilscht um die Ausweitung seiner Kompetenzen. Schön und gut, aber hat der Rechnungshof nicht eindeutig feststellen müssen, dass er lediglich zum "Beifallklatschen" gebraucht werden kann?

Solange die parlamentarischen Kontrollorgane bzw. Kontrollmöglichkeiten dadurch unterminiert werden, dass auch hier die Mehrheit in Regierungshänden liegt, ist alles andere Makulatur.

jS

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